Rechtsprechung
| LSG Bayern, 27.01.2011 - L 19 R 93/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Rentenversicherung
- openjur.de
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtskraft - Bindungswirkung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtskräftige Urteile im sozialgerichtlichen Verfahren binden die Beteiligten und ihre Rechtsnachfolger bei Entscheidung über den Streitgegenstand; Bindungswirkung rechtskräftiger Urteile im sozialgerichtlichen Verfahren
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
SGB I § 23; SGB VI § 35; SGG § 141 Abs. 1
Bindungswirkung rechtskräftiger Urteile im sozialgerichtlichen Verfahren - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Nürnberg, 13.10.2005 - S 16 R 4040/00
- LSG Bayern, 27.01.2011 - L 19 R 93/06
- BSG, 20.07.2011 - B 13 R 97/11 B
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 14.02.1962 - IV ZR 156/61
Umfang der Rechtskraft
Auszug aus LSG Bayern, 27.01.2011 - L 19 R 93/06
Aufgrund der rechtskräftigen Entscheidung des Bayer. LSG vom 24.09.1997 sind neue Klagen über den gleichen Streitgegenstand nicht mehr zulässig (vgl. BGHZ 36, 365, 367), es sei denn es liegen besondere Gründe vor, die ausnahmsweise dennoch ein Rechtsschutzbedürfnis begründen könnten, z. B. wenn das Urteil verlorengegangen wäre und es nicht ersetzt werden kann (BGH NJW 57, 1111). - BGH, 03.04.1957 - V ZR 111/56
Rechtsmittel
Auszug aus LSG Bayern, 27.01.2011 - L 19 R 93/06
Aufgrund der rechtskräftigen Entscheidung des Bayer. LSG vom 24.09.1997 sind neue Klagen über den gleichen Streitgegenstand nicht mehr zulässig (vgl. BGHZ 36, 365, 367), es sei denn es liegen besondere Gründe vor, die ausnahmsweise dennoch ein Rechtsschutzbedürfnis begründen könnten, z. B. wenn das Urteil verlorengegangen wäre und es nicht ersetzt werden kann (BGH NJW 57, 1111).